Mittwochs wurde ein Antrag der NEOS auf Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männern mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. In Österreich gilt nach wie vor die schwulen und bisexuellen Männern verbietet Blut zu spenden, wenn sie in den vorangegangenen 12 Monaten gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr hatten.

Die NEOS hatten gefordert dies durch die Vorgehensweise wie beispielsweise in Spanien oder Italien zu ersetzen. Dort wird nicht die sexuelle Orientierung als Marker genommen, sondern das Risikoverhalten der potentiellen Spender*innen. Alle Oppositionsparteien, inklusive der FPÖ, stimmten für den Antrag. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und die Grünen stimmten dagegen.

Damit nährt sich die wachsende Kritik an der LGBTQI-Politik der Grünen. Hatten sie in all den Jahren als Opposition die Rechte von LGBTQI-Menschen gefordert, bzw. diese verteidigt, ist es ruhig um diesen Aspekt grüner Politik geworden. Der geforderte Antidiskriminierungsschutz wurde blockiert, schwulen Männern den Zugang zu Blutspenden zu ermöglichen musste gerichtlich angeordnet werden. Im Fall des Antrags berufen sich die Grünen auf die Koaliationsdisziplin.