Deutsche Bundeswehr: Kabinett beschließt Rehabilitierungsgesetz
Das deutsche Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der diskriminierte deutsche LGBTQI-Soldat*innen rehabilitiert. Sie sollen auch mit einer symbolischen Summe von EUR 3.000,00 entschädigt werden. Dies gilt für Fälle, in den Soldat*innen wegen ihrer "sexuellen Identität" entlassen wurden, nicht befördert wurden und nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Ausdrücklich wird darauf in dem Gesetz darauf hingewiesen, dass únter den Begriff "sexuelle Identität" auch "bisexuelle, transsexuelle und diverse Menschen" fallen. Entschädigt werden sowohl Bundeswehrsoldat*innen als auch Soldat*innen der ehemaligen Volksarmee der DDR.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in einer Aussendung, dass "Dieser Gesetzentwurf ist ein großes Zeichen gegen Diskriminierung" sei, aber vor allem wichtig für die Betroffenen. Das Unrecht könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber mit der Aufhebung von Urteilen und der Entschädigungszahlung setze man ein "ein Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen, die nichts anderes wollten, als Deutschland zu dienen".